Protokoll zur Sitzung vom 25.01.17

1. Festlegung der   ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit liegen   vor.

2. 2. Änderung des Bebauungsplanes „In den   Possewiesen“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Die Bauabteilung der Kreisverwaltung hat festgestellt,   dass eine bereits gebaute Garage weder dem Bauplan, noch dem Bebauungsplan   entspricht. Die Kreisverwaltung fordert üblicherweise den Abriss.

Um diese Entscheidung zu verhindern wurde auf Verbandsgemeinde-   und Gemeindeebene eine Lösung gesucht, die durch die 2. Änderung des   Bebauungsplanes umgesetzt werden kann.

Der Höhenbezugspunkt wird geändert, so dass alle Garagen   im unteren Straßenbereich passend gebaut werden können.

Herr Berres stellt die Einzelheiten der 2. Änderung vor.

Der Rat beschließt die Änderung einstimmig.

3. Genehmigung der   Eilentscheidung über die Straßenbeleuchtung in der Birkenstraße

An RWE darf leider nicht vergeben werden, da im Angebot   vergaberelevante Angeben fehlten.

Es muss an den zweitgünstigsten Bieter vergeben werden,   die FA Bott, mit 14.023,32 €.

Der Rat beschließt die Eilentscheidung zur Vergabe   einstimmig.

4. Sanierung   Birkenstraße

Heinz Berres berichtet, dass   die Baustelle aufgrund der Schneelage still steht.

5. Organisation der   Kindertagesstätten in der VG Simmern

Bericht aus der   Besprechung in der Verbandsgemeinde.

Es ist eine zentrale   Personalsteuerung durch die Verbandsgemeindeverwaltung angedacht, um den   Prozess zu optimieren.

Manche Ortsbürgermeister   befürchten Kompetenzverluste.

Die Ortsgemeinde Laubach   würde einer zentralen Personalsteuerung zustimmen.

6. Bericht zur   sozialen Situation in der Gemeinde

Der Bericht der Seniorenbeauftragten Gabi Bohn wurde   verlesen. Der Rat stellt fest, dass alle von der Seniorenbeauftragten initiierten   Veranstaltungen sehr gut angenommen werden.

Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

7. Anfragen,   Anregungen und Mitteilungen

  1.   Die Ortsgemeinde Laubach beteiligt sich jährlich mit   200,00€ am Seniorenbus.
  2.   Architekt Kai Schulz hat uns eine Sachstandsmeldung   über die Abwicklung noch offenstehender Maßnahmen geschickt. Die Information   wurde verlesen und per Mail an jedes Ratsmitglied weitergeleitet.
  3.   Ob die Mehrkosten des Wasserschadens gedeckt sind,   steht leider nicht im Schreiben. Der Obgm. wird nachfragen.
  4.   Die Planung und Abwicklung Spesenrother Weg und des   Feldweges hat die Verbandsgemeinde mit 6.023,13€ in Rechnung gestellt.
  5.   Die Verbandsgemeindewerke haben uns den Anschluss   Haus „Conny“ mit 1.143,67€ in Rechnung gestellt.
  6.   Die FA Busenius hat die Heizung in der Kita   repariert und zwei Rüttelmotoren am Pelletsbunker angebracht. Kosten 1.419,44€.   Am gleichen Termin wurde auch die Hocheffizienzpumpe für 998,41€ eingebaut.   Beide Maßnahmen wurden entsprechend der Angebote eingebaut. Das Fördergeld   für die Pumpen wird  beantragt. Der   erste Beigeordnete Ewald Nick wird den Antrag weiterleiten.
  7.   Die FA Kinsvater hat eine erste Rechnung über die Verbesserung   des Kreisverkehrs in der Alterkülzer Straße 4.392,75€ in Rechnung gestellt.
  8.   Für den Blitzschutz am Gemeindehaus wurde die   Schlussrechnung über 3.779,81€ von der Fa. COVI GmbH&Co.KG gestellt.
  9.   Die Verbandsgemeindewerke haben die Straßenoberflächenentwässerung   für das Baugebiet „ In den Posswiesen“ mit 320.352,09€ in Rechnung gestellt.
  10. 10.    Für die   Organisation des Laubach-Treffens vom 16. bis 18. Juni 2017 wird noch jemand   gesucht. Albert Martin-Schröder fällt wegen einer privaten Veranstaltung aus.
  11. 11.   Im Mitteilungsblatt war die Gemeindestatistik   abgedruckt. Laubach ist um 3,85 % gewachsen. Derzeit leben in Laubach 450   Menschen.

Protokoll zur Sitzung vom 14.12.16

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit liegen vor.

2. Sanierung Gemeindehaus

In 17 kann es aufgrund haushaltstechnischer Verschiebungen nicht zu den geplanten Investitionen kommen.

Der 2. Bauabschnitt ist bis auf Restarbeiten (Noppenbahn, Fenssterbank etc.) abgeschlossen.

Was den Wasserschaden betrifft, sind auch diese Arbeiten  weitestgehend erledigt. Lediglich die Gesamtkostendeckung ist nicht schriftlich festgehalten worden. Lediglich die der Kostenvoranschlag von 17.500 € wurde gezahlt. Es sind rund 7000 € ungedeckt. Der Rat bittet die Architekten mit Nachdruck darum, dieses Problem zu lösen.

Arbeiten, die noch ausstehen sind:

Befüllung des Pflanzbeetes

Abschluss Blitzableiterarbeiten

Verfüllung und Einsaat hinter dem Gemeindehaus

Entfernen des sichtbaren Teils der Noppenbahnen

Zu den ausstehenden Arbeit, müssen noch fehlende Schlüssel und Zylinder zurückgegeben werden.

Der Kratzer in der Tür zum Sitzungszimmer muss entfernt werden.

Kostenschätzung der Architekten und Feststellung liegen für 16 fast 11.000 € auseinander. In 15 und 16 zusammen egt die Kostenfestlegung allerdings 24.000 € unter der Schätzung, so dass die Planung insgesamt eingehalten wurde.

Aufgrund der Verschiebung im Haushalt können die Vormals geplanten Maßnahmen für 17 nicht in diesem Umfang vorgenommen werden.

In der Gesamtplanung sollte in jedem Fall auch die Renovierung des Foyers vorgenommen werden. Dringend noch vorzunehmen sind:

Abänderung der nebeneinander sitzenden Heizkörper an der Kegelbahn. Auch die Schließanlage sollte insgesamt überplant werden.

Ein Schaukasten muss aufgestellt werden.

Zusätzliche Betrachtung der Fliesen im Toilettenbereich.

Anbringung Rosette Kellertür.

3. Informationen zum Haushalt 2017

Die Information durch Frau Vogt wurde im Vorhinein verschoben. In 17 würde bei geplantem Haushalt ein Fehlbetrag entstehen.

Es müsste über einen Kredit nachgedacht werden. Der Rat setzt sich allerdings ein Kreditvolumen von höchtens 150.000,00 €

Einige geplante Maßnahmen müssen überdacht werden.

4. Genehmigung einer Eilentscheidung zur Genehmigung der Biogasanlage

Dem Einvernehmen wurde mit 8 Ja-, 1 Nein-Stimme zugestimmt.

5. B Anfragen, Anregungen, Mitteilungen

Heinz Geib hat Senkkasten gesäubert und es kam teilweise auch Teer mit. Es scheinen Schäden zu entstehen. Teilweise sogar Steine halb weggebrochen. Der Ortsbürgermeister informiert LBM.

Wenn die Straßenbeleuchtung in der Birkenstraße gemacht wird, müsste auch einige Lampen getaucht werden. Dann könnte der Steiger mit genutzt werden.

Angebote zu Straßenbeleuchtung wurden abgegeben. Einstimmige Vergabe an Inogy.

Tischkreissäge von Ursula Schmidt wurde übernommen. Es erfolgt eine Zahlung von 120 €.

Hinweis an Heinz bzgl. der Beleuchtung der Bushaltestelle an der Simmerner Str., Anfrage bei FA Lang erfolgt durch Heinz Geib.

Die neue Pumpe sowie die Rüttelmotoren wurden eingebaut.

Telekom übernimmt Antenne an der Windkraftanlage Cron.

Kosten des Wasseranschlusses der Grillhütte werden an den TuS weitergeben.

Fehler der Firma Herrmann hat dazu geführt, dass Fekalien in den Keller der Familie Gumm gelangten. Die FA Herrmann übernimmt die Kosten des Schadens.

Eco Werk zahlt 16.000,00 €

Weihnachtsfrühstück der Senioren soll zukünftig immer übernommen werden.

Treiber für Treibjagd werden gesucht. Bislang noch keine Zusagen.

Protokoll zur Sitzung vom 02.11.16

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit liegen vor.

2. Vorbereitung Haushalt 2017

Siehe Anlage

 

3. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2017

Das geplante Ergebnis für 16 wurde nicht erreicht, da der Brennholzabsatz um mehr als 50  zurückgegangen ist.

Für 17 ist ein Betriebsergebnis von 11.594,00 € geplant.

Der Forstwirtschaftsplan wird einstimmig verabschiedet.

4. Stellungnahme der Ortsgemeinde zum Vollzug des Bundes- Immissionsgesetzes. Antrag auf Neugenehmigung einer Verbrennungsmotoranlage ( 1.098 MW FWL) durch Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen BHKW ( 549 kW FWL) in Verbindung mit einer Gaslagerung von 6.565 m³ gemäß § 4 BlmSchG in der Gemarkung Laubach, Flur 7 Flurstück 84 und 85, durch die Fa. Oliver Müller, Lindenweg 16, in 56288 Laubach

Eine Entscheidung zur Stellungnahme wird erst nach weitergehender Beratung durch Fachkräfte fallen. Die Verbandsgemeinde wird zur Information angefragt.

5. Beschlussfassung über die Festlegung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 sowie die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Der Ortsgemeinderat beschließt:

  1. Den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Laubach für das Haushaltsjahr 2015 festzustellen.
  2. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie ihn vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Simmern/ Hunsrück und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten waren während der Abstimmung nicht anwesend.

6. Angebot über eine Verbesserung der Fahrbahnmarkierung am Kreisverkehr Alterkülzer Straße.

Angebot FA Kinsvater 6.247,99 €.

Rat beschließt erst nach Vorlage einer Zeichnung zum Verlauf der Markierung.

7. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

  1. Mitteilung über Gebäude Einmessung durch das Katasteramt Ortsteil-Hunsrück  Flur 6 81/4. Eingangsbereichserweiterung am Kindergarten. .
  2. Die von der VG geforderte Inventur in der Ortsgemeinde wurde im Kindergarten, im Bauhof, auf dem Friedhof und im Gemeindehaus vollzogen.
  3. Anfrage von Volker Boch zur Verbesserung der Ausleuchtung an der Bushaltestelle Simmerner Straße. Herr Berres informiert sich, ob wir durch einen Lichtschirm das Licht zentraler steuern können.
  4. Die Bankbürgschaft der Fa. ABO Wind vom 24.09.2009 für die Herstellung von Ausgleichsmaßnahmen Feuchtgebiet Laubach Abt.30, Weistannen Aufforstung Laubach Abt. 8 und Wiesenaufforstung Laubach Abt 36y1) wird zurückgezahlt, alle Maßnahmen sind von Herrn Heise von der KSV Simmern als erfolgreich abgenommen.
  5. Handlungsprogramm Schwarzwild wurde kurz vorgestellt.

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